Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, MdL

Im Jahr 2003 beantragte der Freistaat Sachsen bei der UNESCO die Aufnahme des Dresdner Elbtals in die Liste der Welterbestätten. Dazu mußte die  Sächsische Staatsregierung quasi getrieben werden, denn  zunächst wollte sie den Antrag der Stadt Dresden nicht an die UNESCO weiter leiten. Sie befürchtete, daß damit die Entwicklung der Wirtschaft gehemmt würde! Erst auf Proteste aus der Bürgerschaft wurde der Antrag im Januar 2003 buchstäblich in letzter Minute in Paris eingereicht. Auf der Tagung des Internationalen Welterbe-Komitees im September 2004 in Suzhou, China, ernennt die UNESCO das Dresdner Elbtal zum Welterbe. - Die Übergabe der Ernennungsurkunde nimmt der Direktor des Pariser Welterbezentrums, Herr Prof. Bandarin, in Dresden persönlich vor. Sie erfolgt in feierlicher Form im August 2005 im Rahmen des Dresdner Elbhangfestes. Welche Auszeichnung und Ehrung für die Landschaft und die Menschen hier im Elbtal! Insbesondere für die Menschen, die die Kulturlandschaft geprägt haben und für andere, die sich für deren Bewahrung einsetzten!Als beratendes Organ des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Welterbe-Fragen beruft der Dresdner Oberbürgermeister das Kuratorium "UNESCO Welterbe Dresdner Elbtal" ein. Die Mitglieder des Kuratoriums werden von Stadtrat gewählt; ihm gehören Vertreter gesellschaftlicher Einrichtungen, der Kirchen und der Wirtschaft an.

In ihrer Bewerbung vor der Unesco hatten die Vertreter Dresdens "die Erhaltung der Blickbeziehungen zu und von der Stadt und die Freihaltung der Elbauen von Bebauung" als "weitblickende städtebauliche Festlegungen" bezeichnet, "denen Dresden bis heute seine einzigartige Verbindung von Landschaftsraum und Architektur verdankt".

Doch genau diese einzigartie Verbindung wird derzeit durch ein gigantomanisches Verkehrsbauwerk, dessen verkehrspolitischer Sinn sich einfach nicht erschließt, zestört.
Bereits im Herbst 2005 äußerte die UNESCO Zweifel an der Vereinbarkeit der Verkehrstrasse mit dem geschützten Welterbe: Der Verkehrszug Waldschlösschenbrücke wäre ein großer Eingriff in das Welterbegebiet, nicht nur wegen der Zerstörung des Landschaftsraumes, sondern auch aus städtebaulicher Sicht und wegen der Verlärmung der Elbauen. Im Dezember 2005 erbat das Pariser Welterbezentrum von Dresden weitere Informationen zum geplanten Bauvorhaben. Diese Unterlagen wurden nach anfänglicher Verweigerungshaltung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung übergeben. - Nun wurde bei der UNESCO das ganze Ausmaß des Bauvorhabens deutlich, und ICOMOS, das Fachinstitut der UNESCO, bezog eindeutig Stellung gegen das Bauvorhaben. Auf Anforderung des Pariser Welterbezentrums und im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission erstellte außerdem die Rheinisch-Westfälische Hochschule Aachen ein sog. Sichtgutachten. Dieses „Gutachten zu den visuellen Auswirkungen des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“, kommt zu dem Ergebnis, daß der geplante Brücke das Welterbe „irreversibel“ schädigen würde und „die Auswirkungen gravierend“ wären. Auf der Tagung des Internationalen UNESCO-Welterbe-Komitees in Vilnius wurde Dresden am 11. Juli 2006 wegen des geplanten Baus des „Verkehrszugs Waldschlößchenbrücke“ auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten, die sogenannte „Rote Liste“, gestellt. Es wurde beschlossen, daß sich die Stadt innerhalb einer Bedenkzeit von einem Jahr entscheiden muß, ob am Brückenbau festgehalten wird. Wenn die Brücke gebaut würde, würde Dresden das Prädikat „UNESCO-Welterbestätte“ sofort verlieren. Trotzdem wollten die Stadtratsfraktionen der CDU und der FDP - unterstützt von der Sächsischen Staatsregierung - im August 2006 die Bauaufträge für den Bau der Brücke vergeben. Mit dem Bau sollte im September 2006 begonnen werden. Die Bauvergabe wurde durch öffentlichen Protest und durch einen entsprechenden Beschluß der Mehrheit des Stadtrates zunächst verhindert.
Daraufhin wies die Staatsregierung im Herbst 2006 die Stadt an, die Bauaufträge für die Brücke zu vergeben. Begründung: Der Bürgerentscheid von 2005 müsse unverzüglich (!) umgesetzt werden. Die Stadt erhob Klage gegen diese Anordnung und verlor die Gerichtsprozesse beim Oberverwaltungsgericht (s. 13. März 2007), beim Sächsischen Verfassungsgericht (s. 3. Mai 2007) und beim Bundesverwaltungsgericht (s. 6. Juni 2007). Die Gerichte gaben dann, wenn alle Kompromiss-Möglichkeiten ausgeschöpft seien, dem Vollzug des Bürgerentscheides von 2005 den Vorrang gegenüber den Welterbe-Belangen.

Diese Beschlüsse wurden vom Regierungspräsidium als Aufforderung zum Bau der Brücke interpretiert und durchgesetzt. Somit hatte die Stadt die Bauaufträge zu vergeben, obwohl die UNESCO auf ihrer Jahrestagung in Neuseeland (Juni 2007) erneut beschloß, Dresden den Welterbe-Titel abzuerkennen, wenn die "Ripke-Brücke" gebaut werde. Des weiteren wurde Dresden von der UNESCO aufgefordert, bis zum 1. Oktober 2007 der UNESCO Alternativen zur geplanten Brücke vorzulegen. Im August 2007 sollten die Bauarbeiten trotz einer bundesweiten Protestwelle beginnen. Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden (s. 9. August 2007) verhinderte den Baubeginn zunächst (Fledermaus-Urteil, s. "Klagen"). Nachdem dasOberverwaltungsgericht den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom August 2007 aufgehoben hatte, begannen am 19. November 2007 die Bauarbeiten zur "Ripke-Brücke".
Alternativentwürfe wurden zwar im Frühsommer 2007 entwickelt (die sog. "Schleich-Brücke"), aber der UNESCO nicht übermittelt - das hatte die Sächsische Staatsregierung der Stadt untersagt. Ab Herbst 2007 entwickelte der Dresdner Baurat Dr. Burger eine weitere "kosmetisch veränderte" Variante zur Ripke-Brücke, die sog. "Burger-Brücke". Im Februar 2008 weilte eine Delegation der UNESCO in Dresden und verschaffte sich einen Einblick in die gegenwärtige Situation (Ortsbesichtigung, Gespräche etc.). In ihrem Bericht über diesen Besuch vom 10.März 2008 lehnt die UNESCO die "Burger-Brücke" wegen der nur geringen Abweichungen vom bereits abgelehnten Ripke-Entwurf ab und bestätigt, dass allein der Elbtunnel als Kompromiss betrachtet wird. Die dazu heraus gegebene Presseerklärung der UNESCO trägt die Überschrift: "Die UNESCO empfiehlt den Bau eines Tunnels anstatt einer Brücke im Dresdner Welterbegebiet".

Nach Ablauf der dreijährigen Bindefriste des Bürgerentscheides vom Februar 2005 fordern wir nun vom Dresdner Stadtrat, den Bau eines Elbtunnels - anstelle der welterbezerstörenden Waldschlößchenbrücke  - oder einen diesbezüglichen neuen Bürgerentscheid zu beschließen.

25. Januar 2012

Aktuelle Debatte zum "Schlosspark Pillnitz": Einführung von Eintrittsgeld ist ein Irrweg und eine Täuschung

Gerstenberg: Ein jahrhundertealtes Recht des freien Zutritts, das schon zu Königs Zeiten gewährt wurde, wird jetzt der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche geopfertmehr...

15. September 2011

Die Geschichte der Montanwirtschaft im Erzgebirge ist eine gemeinsame sächsisch-böhmische. Was die Geschichte des Bergbaus im Erzgebirge zusammengeführt hat, das sollte die Staatsregierung heute nicht trennen.

Rede Dr. Karl-Heinz Gerstenbergs zur Aktuelle Debatte "Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge konsequent unterstützen" auf Antrag der Fraktion B90/GRÜNE in der 41. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15.09.2011, TOP 2mehr...

12. September 2011

Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge

Gerstenberg: Das Verfahren nicht länger verzögern. Konkrete Fakten schaffen mehr...

18. August 2011

GRÜNE: Kehrtwende bei Welterbe-Bewerbung - Es darf keine weiteren Verzögerungen geben

Gerstenberg: Jetzt kommt es darauf an, dass die Staatsregierung alles tut, um das Verfahren in Gang zu bringen mehr...

19. April 2011

Industriedenkmale sind erst einmal von vornherein schützenswert, sonst wären es keine Denkmale

Es ist die Gesamtheit aus dem scheinbar Kleinen und dem offensichtlich Großen, die den Wert unserer Denkmallandschaft ausmacht. [...]Es fehlt die dringende Forderung der Handlungsempfehlung nach nutzungsneutralen Notsicherungen [...] Rede des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag von CDU/FDP "Industriekulturelles Erbe Sachsens bewahren und erlebbar machen" (DS 5/5552) in der 34....mehr...

4. April 2011

Welterbe Montanregion - GRÜNE: Freistaat muss unverzüglich handeln

Gerstenberg: Für eine rechtzeitige Antragsstellung fehlt eine offizielle Einladung der Tschechischen Republikmehr...

9. März 2011

Welterbe Montanregion - GRÜNE: Kein Zögern mehr - Bewerbung unterstützen

Gerstenberg: Laut Gutachten des Oberbergamtes sind die bisherigen Bedenken von FDP und CDU offensichtlich unbegründet mehr...

18. Mai 2010

Montanregion Erzgebirge: Grüne begrüßen Umdenken der Sächsischen Staatsregierung

Gerstenberg: UNESCO-Welterbe bedeutet Entwicklungschance, nicht Stillstand für die Regionmehr...