Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Initiative des Freistaates Sachsen für faire Praktika" (Drs. 4/8182), 90. Sitzung des Sächsischen Landtages, TOP 8, 28. September 2007

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann wohl davon ausgehen, dass fast jeder von uns bereits in der einen oder anderen Form einmal ein Praktikum absolviert hat. Der individuelle Nutzen eines solchen Praktikums wird sicher von niemand bestritten, denn es bietet die Möglichkeit, neben der Berufsausbildung oder dem Studium praktische Fertigkeiten zu erlangen sowie theoretisches Wissen zu erproben.

Inzwischen sind nun die meisten von uns selbst zu Anbietern von Praktikumsplätzen geworden, sei es in der Fraktion, als Abgeordneter oder auch im Unternehmen. Und auch hier, da werden sie mir sicher zustimmen, profitieren wir von der qualifizierten Arbeit der Praktikanten. Zum einen bereichern uns als Praktikageber die neu eingebrachten Sichtweisen und Ideen der Praktikanten, zum anderen können wir Praktika nutzen, um zukünftige fähige Mitarbeiter zu gewinnen. Wir sind uns also sicher schnell einig, dass Praktika eine sinnvolle Einrichtung sind.

Dennoch sind Praktika unter dem Schlagwort "Generation Praktikum" längst in die Kritik gekommen. Dauerkopierende und Kaffee kochende Praktikanten sind leider mehr als ein Klischee. Für viele Akademiker besteht der Berufseinstieg aus einem unbezahlten Praktikum nach dem anderen. Mittlerweile belegen auch Studien die Realität des Problems vor allem bei Geistes- und Sozialwissenschaftlern. Mehr als die Hälfte der Studierenden absolviert mindestens ein Praktikum jährlich. Von ihnen erhält über alle Branchen hinweg jedoch nur ein knappes Drittel eine Vergütung, die oft nur bei ein bis zwei Euro je Stunde liegt. Obwohl Praktika eigentlich für die Studienphase gedacht sind, beginnen über ein Drittel der Hochschulabsolventen ihren Berufsstart damit. Etwa die Hälfte von ihnen ist schon fest in den Arbeitsablauf eingeplant, nur jeder zweite erhält eine Vergütung. Diese Zahlen zeigen, dass es sich nicht um ein Randphänomen handelt, sondern um eine weit verbreitete Lebenserfahrung junger Leute– eben der "Generation Praktikum".

Ich bestreite nicht, dass ein großer Teil der Praktikanten durchaus zufrieden ist hinsichtlich dessen, was sie an praktischer Erfahrung "mitnehmen". Das ändert aber nichts an der traurigen Tatsache, dass arbeitsrechtliche Standards für faire Praktika fehlen. Was hat ein Praktikum zu leisten? Welche Aufgaben dürfen Praktikanten übernehmen und welche nicht? Steht einem Praktikanten eine Vergütung zu und wenn ja, in welcher Höhe? Welche Rechte und Pflichten haben Praktikageber und -nehmer? Das sind Unklarheiten, die sich bis in die sächsische Staatsverwaltung ziehen. Wie die Stellungnahme zu unserem Antrag zeigt, unterliegen Praktika in den Ministerien und Behörden bisher keinen verbindlichen Regelungen.

Auch wenn der eine die Generation Praktikum als aufgeblasenen "Medienhype" abzutun versucht oder die andere das Phänomen mit zurückgehenden Arbeitslosenzahlen als weitgehend geklärt ansieht – an der Tatsache, dass Praktika für viele, für zu viele hochqualifizierte junge Leute der Einstieg in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sind, kommt man nicht vorbei. An dieser unbefriedigenden Situation wird sich nichts ändern, solange Standards für faire Praktika fehlen, Solche Standards wurden von verschiedenen Seiten entwickelt, insbesondere von der DGB-Jugend. Sie sind in den Kernpunkten unumstritten und finden sich auch in unserem Antrag.

Erstens: Praktika sind keine Arbeits-, sondern Lernverhältnisse; sie ersetzen folglich keine regulären Stellen, sondern sind zusätzlich einzurichten. Zweitens: die Dauer eines Praktikums richtet sich danach, welche spezifischen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben werden sollen, sie sollte deshalb in der Regel vier Monate nicht überschreiten. Drittens: Praktika sollen nur von Personen in Ausbildung, also meist von Studierenden, absolviert werden. Liegt hingegen bereits ein Hochschulabschluss oder ein Berufsabschluss vor, dann geht es um einen qualifizierten Berufseinstieg oder ein Berufstraining, welches entsprechend zu vergüten ist. Viertens: der den Praktikantinnen und Praktikanten entstehende Aufwand ist zu entschädigen; wir schlagen hierfür mindestens 250,- € monatlich vor, sofern keine tarifvertragliche Regelung existiert.

Mit diesen verbindlichen und einheitlichen Standards innerhalb der sächsischen Staatsministerien, der Landesverwaltung und den nachgeordneten Bereichen soll der Freistaat seiner Vorbildfunktion nachkommen und selbst faire Praktika anbieten. Allein dass dies – trotz der anhaltenden Diskussionen zum Thema – noch nicht geschehen ist, verwundert schon; dass die Staatsregierung solche Standards grundsätzlich nicht für notwendig hält, wie in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck kam, das verwundert nicht nur, sondern das empört. Ich kann die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen hier nur auffordern, die negative Botschaft, die von einer solchen Position ausgeht, ernst zu nehmen und ihre Haltung zu verändern.

Faire Praktika in der sächsischen Staatsverwaltung können aber nur ein Anfang sein. Anders als die Linksfraktion wollen wir, dass der Freistaat nicht nur im Bereich der eigenen Verwaltung aktiv wird, sondern dass er auch die Instrumente der Förderpolitik nutzt, um Standards für Praktika bei öffentlichen und privaten Einrichtungen durchzusetzen. Damit sollen nicht zuletzt Einrichtungen in freier Trägerschaft, etwa im Kultur- oder Bildungsbereich, dazu angehalten werden, faire Praktika zum Bestandteil ihrer Arbeitsbedingungen zu machen.

Ich weiß natürlich, dass gerade kulturelle Einrichtungen, wie etwa Museen, allzu oft mit sehr knappen Mitteln kalkulieren müssen, und dass dies häufig zu Lasten von Stammpersonal und eben auch Praktikantinnen und Praktikanten geht. Das kann und darf aber weder eine Ausrede für Dumpinglöhne hauptberuflicher Mitarbeiter noch für die Ausbeutung von Praktikanten sein. Faire Bedingungen und leistungsgerechte Vergütung der Beschäftigten sind existentielle Voraussetzungen für anhaltend hohe Qualität, gerade in der Kultur- und Bildungsarbeit. Ohne motivierte Beschäftigte ist ihre Arbeit nur die Hälfte wert – dass muss auch der Freistaat bei den Förderkriterien wie bei der finanziellen Ausstattung der Förderprogramme zur Geschäftsgrundlage machen.

In Bezug auf die Einrichtungen außerhalb der Staatsverwaltung und des Förderbereichs halten wir eine Selbstverpflichtung zur Einrichtung von Praktikaplätzen für das geeignete Instrument. Hier sollte der Freistaat die Rolle des Initiators und Moderators einnehmen. Das von uns vorgeschlagene unabhängige Gütesiegel für ein Praktikum soll vor allem dort zur notwendigen Transparenz beitragen, wo staatliche Regelungen nicht greifen können. Mit dem Grad seiner Verbreitung wächst nicht nur die Anzahl fairer Praktika, sondern es steigt auch der Druck auf diejenigen, die noch keine Regelungen getroffen haben. Ein unabhängiges Gütesiegel könnte einerseits für die Praktikanten ein Anreiz mehr sein, sich gerade um diesen Platz zu bemühen, weil sie dort faire und geregelte Verhältnisse erwarten. Für den Praktikumsgeber andererseits kann es ein werbewirksames Aushängeschild sein.

Praktika müssen auch weiterhin für beide Seiten attraktiv bleiben – die Voraussetzung dafür sind aber faire Bedingungen, wie wir sie im vorliegenden Antrag beschrieben haben. Über die Praktikasituation und die notwendigen Veränderungen haben wir in einer Veranstaltungsreihe mit Studierenden, mit der DGB-Jugend, mit der Praktikantenvereinigung "fair work" diskutiert. Und wir haben nicht nur geredet, sondern auch selbst gehandelt. Unsere Fraktion hat in einer Selbstverpflichtung Anfang dieses Jahres Richtlinien für ein Faires Praktikum verabschiedet und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Manchmal sind es ja nicht die großen Worte, sondern die kleinen Zeichen, die aufmerken lassen. Ein solches Zeichen stand heute in der Teeküche unserer Fraktion - eine Schale mit Süßigkeiten und daran der Zettel: Vielen Dank für die schöne und interessante Praktikumszeit!

Nehmen sie ihre Verantwortung gegenüber den Praktikantinnen und Praktikanten in diesem Land wahr - und das nicht nur wegen evtl. in Aussicht stehender Dankesbeweise, sondern weil diese ein Recht auf faire Bedingungen haben. Verhelfen Sie ihnen zu diesem Recht, tragen Sie dazu bei, eine hohe Qualität für die Praktika zu sichern. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Siehe auch: Initiative von und für Studenten für ein faires Praktikum und Rechtsberatung/Urteile