Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, MdL

Podiumsdiskussion "Sachsens Denkmalschutz auf der Kippe" in Dresden im Kleinen Haus, 21. Oktober 2010

Das Interesse am Erhalt der sächsischen Denkmallandschaft und den Novellierungsplänen der Staatsregierung ist nach wie vor ungebrochen. Das zeigten die mehr als 120 Gäste aus ganz Sachsen, die 3 Stunden der Podiumsdiskussion "Sachsens Denkmalschutz auf der Kippe?" im Foyer des Kleinen Hauses folgten und anschließenden aktiv mitdiskutierten: haupt- und ehrenamtliche Denkmalpfleger, Denkmalseigentümer vom Schlossherren bis zur Geschäftsführerin einer Wohnungsgenossenschaft, Wissenschaftler, Architekten, Vertreter von Vereinen und Initiativen und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.

In seiner Einführung stellte Dr. Karl-Heinz Gerstenberg deutlich heraus, dass die entscheidende Grundlage für die hohe Qualität und die breite Anerkennung und Akzeptanz des derzeit geltenden sächsischen Denkmalschutzgesetzes die breite Beteiligung von Fachwissenschaftlern, haupt- und ehrenamtlichen Denkmalpflegern an der Erarbeitung des Gesetzes war und dass dieser Prozess transparent und öffentlich war. Dieses Vorgehen führte auch dazu, dass das Sächsische Denkmalschutzgesetz 1993 einstimmig vom Sächsischen Landtag angenommen wurde.

Das Sächsische Innenministerium (SMI) wurde durch Percy Rooks, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im SMI vertreten. Die erstmalige Teilnahme des SMI an einer öffentliche Debatte zu den Novellierungsplänen wurde von allen Anwesenden ausdrücklich begrüßt. Herr Rooks verwies zunächst auf die sächsische Erfolgsgeschichte bei der Rettung von Denkmälern. Nach 1990 wurden seiner Aussage zufolge ca. 1,5 Milliarden EURO in die Denkmalpflege investiert.
Auf die eingangs von Dr. Gerstenberg gestellte Frage nach den Gründen, die das SMI zur Novellierung veranlassten bzw. den Defiziten, die das SMI beim derzeitigen Gesetz sieht, führte der Jurist Rooks zunächst an, dass seiner Meinung nach und nach Auffassung der Regierungskoalition Sachsen im bundesweiten Vergleich zu viele Denkmäler zähle. Bereits im Jahre 2003 habe der Sächsische Landesrechnungshof diese Tatsache kritisiert. Angesichts rückgängiger Finanzen und v.a. angesichts des demographischen Wandels müsse nun diese Kritik endlich entsprechend beachtet werden. Dies geschähe bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, den er als weiteren Grund für den jetzigen Eifer des SMI anführte.
Im Übrigen bat Herr Rooks darum, den durchgesickerten Entwurf einer Gesetzesänderung als Brainstorming zu verstehen, die Debatte unter Einbeziehung des Denkmalrates laufe noch bis Ende des Jahres. Die schriftliche Grundlage, auf der die ganze Aufregung beruhte, sei nicht mehr als ein unabgestimmter Arbeitsstand, der durch eine „Indiskretion“ die Öffentlichkeit erreichte. Für diese war er freilich nie bestimmt. Zum derzeitigen Stand, versprach er, dass die meisten der kritisierten fachlichen Zumutungen ohnehin „vom Tisch“ seien.

Professor Glaser, sächsischer Landeskonservator a.D. und beteiligt an der Erarbeitung des Gesetzes von 1993 widersprach der Ansicht, dass Sachsen zu viele Denkmäler habe. Er verwies auf die Geschichte Sachsens als jahrhundertelang prosperierendes und dicht besiedeltes Land. Dieser spezifischen historischen Situation ist es zu verdanken, dass wir mehr Denkmäler als z.B. Schleswig-Holstein haben. Diese Denkmäler sollten doch Stolz und Identität vermitteln und nicht das Gefühl einer Last. Im Übrigen verhalten sich Statistik und kulturelles Erbe ungefähr so zueinander wie Stephanie zu Guttenberg bei RTL2 und seriöser Journalismus. Den Entwurf der Landesregierung entnimmt er, dass künftig nur noch ein paar kulturhistorisch-touristische Leuchttürme „wertvoll“ und schutzwürdig sein sollen, während die kleinteilige Erhaltung nur mehr marktwirtschaftlichen Zufällen überlassen bliebe. Glaser stellte aber ausdrücklich heraus, dass sich Hoch- und Breitenkultur einander bedingen, dass das Verständnis und Interesse, aber auch die Wertschätzung vor Ort im "Kleinen " entwicklet werden müsse.
Er sieht die bisherige von Herr Rooks benannte Erfolgsgeschichte durch den Entwurf gefährdet. Wenn es veränderungen bedarf, dann einzelner in den Auswirkungen der Verwaltungsreform. So sollten seiner Meinung nach Steuerbefreiungen für Denkmaleigentümer wieder zentral bearbeitet werden.

Prof. Dr. Valentin Hammerschmidt, Professor für Architekturgeschichte und Denkmalpflege an der HTW Dresden vertrat auf dem Podium den Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V. aus dessen Stellungnahme hier zitiert werden soll: „Insgesamt erscheint uns die Novellierung in keiner Weise vom Bemühen geprägt, den Denkmalen in Sachsen eine ihrer Bedeutung gemäßen Zukunft zu sichern. Begründet werden die Änderungen u.a. mit "Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung", als stellten dies Schlagworte Werte an sich dar und seien nicht primär Relikte aus einer Phase der jüngsten Vergangenheit, die uns die gegenwärtigen Krisen beschert hat.“
Prof. Hammerschmidt ging in seinem Eingangsstatement auf die Bedeutung des Jahres 1975 ein, als das Europäische Jahr des Denkmals zu einem Paradigmenwechsel im Denkmalschutz führte. Das "neue" Verständnis eines erweiterten Denkmalpflege-Begriffs nahm fortan die Kultur des Alltags ernst, die kleinen Denkmale, die in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken erst die "Denkmallandschaft" ausmachen, den Lebensraum, der eben nicht durch Wirtschaftlichkeit und Technik allein bestimmt ist, und brachte sie andererseits in die Disziplin der wissenschaftlichen Planung ein, die über das Ensemble und die Landschaft des Denkmals zur Regionalplanung führte – mit dem erklärten Ziel, diese Planungswissenschaft dadurch auch in ihrem Grundbestand zu verändern. Genau diese Grundsätze greife nach Meinung Professor Hammerschmidts völlig grundlos der Entwurf der Staatsregierung an. So führe die faktische Aufhebung des Substanzschutzesdazu, dass "von den besonders kostbaren Teilen des gefährdeten Biotops der Menschheit nur eine – im wörtlichen Sinne – ausgehöhlte Maskerade" zurückgelassen wird, dass von der Wiedergutmachungspolitik im Dienste einer neuen Idee von der Zukunft der Stadt nur eine Verpackung, raschelndes Cellophan, zurückbleibt.

Dr.Hans-Joachim Jäger vom Landesverein Sächsischer Heimatschutz verwies auf die lange historische Tradition des Denkmalschutzes in Sachsen, um Stolz und Verbundenheit gerade mit den Denkmälern des Alltages entwickeln zu können, sei vor allem Wissen und Aufklärung notwendig. Er sieht keine Notwendigkeit, die Erfolgsgeschichte durch eine so dramatische Gesetzesänderung zu gefährden.
Die Sicht der Denkmaleigentümer brachte auf ganz persönliche Art Frank Pastille dar. Der sich selbst als "Denkmal-Doktor" bezeichnende Immoblienunternehmer hatte bereits als Student begonnen alte, völlig kaputte Häuser, teils in Eigenleistung zu sanieren und letztlich erst wieder bewohnbar zu machen. Was ihm so gut gelang, dass Vertreter von Kommunen ihm Häuser zu symbolischen Preisen „schenkten“, damit diese nicht durch Zeit und Lehrstand zerstört würden. Heute besitzt Frank Pastille etwa 20 denkmalgerecht sanierte Gebäude. Er konnt hinsichtlich der vom SMi benannten Schlagwörter "mehr Bürgerfreundlichkeit", "Entbürokratisierung" keinen Handlungsbedarf erkennen - und wenn dann bei den Förderprogrammen. Er habe die haupt- und ehrenamtlichen Denkmalpfleger weder als versessen noch als uneinsichtig erlebt, statt dessen seien ihm diese in den Landkreisen, in denen seine Objekte stehen, immer entgegengekommen, haben ihn tatkräftig unterstützt und beraten. Er sehe vielmehr die Gefahr, dass durch den personellen Notstand diese urtümliche Aufgabe der Denkmalpfleger: beraten, unterstützen, Interesse wecken und Verständnis schaffen - gefährdet ist.
Diese Befürchtung, wonach der denkmalschützerische Sachverstand durch personelle Ausdünnung insgesamt immer weiter zurückgeht, äußerten auch die anderen Podiumsteilnehmer sowie zahlreiche Gäste.

Nach einer ersten Runde kamen schnell kontroverse Anmerkungen aus dem Publikum:
Welche Zielvorstellungen hat das SMI eigentlich mit der Novellierung?  Professor Paul bemerkte, ein gesetzesreifer Entwurf mit etlichen grundsätzlichen Änderungen gleich einem Paradigmenwechsel sei weit mehr als ein Brainstorming. Wäre die laut Aussagen von Herrn Rooks noch vorgesehene Einbeziehung der Fachöffentlichkeit überhaupt erfolgt, wenn der Entwurf nicht an die Öffentlichkeit gekommen wäre?
Aus dem Auditorium wurden vereinzelt auch negative Erfahrungen mit Unteren Denkmalschutzbehörden beschrieben. So klagten einige Eigentümer von größeren Denkmalensembles und die Vertreterin einer hiesigen Wohnungsgenossenschaft über selbstherrliche und arrogante Denkmalschutzbeamte, die die Eigentümer mit überzogenen Forderungen gängelten. Die Besitzer würden - nach eigenen Angaben - trotz selbstlosen, aufopfernden Kampfs um ihre jeweilige Immobilie überhaupt nicht unterstützt. Vor allem durch Vorgaben zur Parkgestaltung, Farbgebung etc. fühlte man sich geängelte. Diese Aussagen stießen bei der Mehrheit auf Widerspruch. Zudem überwog die Einschätzung, dass gerade bestehende Kommunikationsprobleme oder zu lange Wartezeiten durch die vorgesehene Gesetzesnovellierung nicht reguliert werden., Dies ginge nur durch eine bessere Ausstattung der Behörden.
So wird denn auch der Einschätzung, von Herrn Rooks explizit widersprochen, dass die Ausstattung der Behörden bereits jetzt ausreichend ist. Seit der Verwaltungsreform belasten zu viele neue Aufgaben die UD. 1,5 Stellen in einem Landkreis mit 100 km Ausdehnung sind zu wenig. Vorort Präsenz in der Fläche ist nötig, um frühzeitig Kompromisse finden zu können. Auch heute kann bereits bei Widerspruch bei der Landesdirektion, wenn diese Unzumutbarkeit erkennt abgerissen werden, Schutzaufweichung sei daher nicht nötig (bereits mit existierendem Gesetz bisher 3000 Denkmale verloren) Klassifizierung würde für Denkmale zweiter Klasse das Einwerben privater Sponsorengelder erschweren und die langjährigen ehrenamltichen Bemühungen um gerade diese Denkmale in der Fläche nicht würdigen