Parlamentarische Initiativen:
Große Anfrage Stadtentwicklung
Momentan haben wir als Fraktion ein Große Anfrage zum Themenkomplex Stadtentwicklung im Geschäftsgang, wobei wir vor allem auf die Bereich Energetische Gebäudesanierung, Umsetzung der Kommunalisierung im Bereich Denkmalpflege sowie Probleme mit der Abwicklung der Förderprogramme im Bereich Stadtentwicklung seitens der Kommunen thematisieren.
Anträge:
Energetische Gebäudesanierung
Änderungsantrag
In der aktuellen Haushaltsdebatte 2009/10 haben wir z.B einen qualifizierten Antrag zum Bereich Energetische Gebäudesanierung vorlegen.
Neben der Weiterentwicklung der Standards und Effizienzkriterien im Neubau sehen wir dabei den wichtigsten Schwerpunkt in der Altbausanierung. Energetische Gebäudesanierung und die Umrüstung von Heizanlagen kosten Geld, aber ökologische Investitionen zahlen sich aus – für die Verbraucher und für die Wirtschaft. Eine konsequente Energiewende durch Wärmedämmung und energetische Gebäudesanierung ist zudem ein Wachstumsmotor für die kriselnde Bauwirtschaft und das Handwerk.Die Kredite aus dem bestehenden KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes werden in Sachsen nur unzureichend genutzt. Einerseits lässt die finanzielle Situation vieler Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften die Aufnahme von Krediten nicht zu, auf der anderen Seite ist die derzeitige Beratung insbesondere für Private und Eigenheimbesitzer aus unserer Sicht völlig unzureichend.
Deshalb bringen wir in den Haushaltsverhandlungen ein ökologisches Investitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung auf den Weg.
Bestandteil des Förderprogrammes ist die jährliche energetische Sanierung von ca. 25.000 Wohnungen. Damit könnten nach 10 Jahren ca. 15% des derzeit bewohnten Wohnungsbestandes Sachsens energetisch saniert werden.
sachsenweiten Beratungsagentur für Kommunen
Ein weiterer Antrag hat die Einrichtung einer sachsenweiten Beratungsagentur für Kommunen im Bereich Förderpolitik Stadtentwicklung und Zusammenführung, Begleitung und Koordinierung von Bauherrengemeinschaften zum Inhalt. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass die Klein und Mittelstädte (die Masse der Programmstädte) schlichtweg kein Personal haben um im erhaltenden Stadtumbau tätig zu werden. Ein solches sächsisches Kompetenzzentrum, soll bereits vorhandene Erfahrungen und speziellen Kenntnisse für alle interessierten Kommunen verfügbar machen und weiterentwickeln.
Öffentlichkeitsarbeit/ Studien/ Broschüren
1. Stadtentwicklung Perspektiven schrumpfender Mittelstädte
Der Umgang mit den derzeit ca. 370.000 leerstehenden Wohnungen im Freistaat erweist sich als eine der größten städtebaulichen Herausforderungen der Neuzeit. Vom Schrumpfen der Städte ist nunmehr auch in Sachsen die Rede. Plötzlich drängt die Zeit, wird radikaler und vor allem zügiger Abriss gefordert, sind die Abrissbagger immer häufiger bereits in den Innenstädten angekommen, droht vielen Städten ein nachhaltiger Funktions- und Identitätsverlust. Die momentane Schrumpfung hat chaotische Züge und verläuft längst nicht mehr nur – wie eigentlich beabsichtigt - von Außen nach Innen.
Seit einigen Jahren wird mit Hilfe verschiedener staatlicher Förderprogramme – genannt sei hier vor allem das von der Bundesregierung 2002 initiierte Programm Stadtumbau Ost – eine Gegensteuerung versucht, um vor allem auf die demografischen und wohnungsmarktpolitischen Entwicklungen zu reagieren. Bundesweit sollen von 2002 bis 2009 2,5 Mrd Euro für Aufwertung und Rückbau eingesetzt werden. Das Rückbauziel wurde mit ca. 350.000 Wohnungen beziffert.
Ohne eine wirklich genaue Wirkungsanalyse der bisherigen Förderstrategien wurde in letzter Zeit allerdings mit Hochdruck teilweise städteplanerisch willkürlich Bausubstanz abgerissen (von den 77.000 sächsischen Wohnungen bisher ca. 1000 in Baudenkmalen). Dabei spielten mitunter Entschuldungsanreize und Abbruchprämien für kommunale Wohnungsgesellschaften eine größere Rolle als ein nachhaltiges städtebauliches Konzept. Marktregulierung wird so zum ‚Stadtumbau’.
Die verschiedenen Programme der Städtebauförderung waren bisher vorrangig auf die Bedürfnisse der Wohnungsunternehmen sowie der größeren Städte und deren Problemstadtteile ausgerichtet, weniger auf die Problemlagen kleinerer Städte.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlossen, den inhaltlichen Fokus im Bereich Stadtentwicklung auf die Klein- und Mittelstädte zu legen.
Es war Zeit, eine Zwischenbilanz bisheriger Förderinstrumentarien im Bereich Stadtentwicklung und Stadtumbau in Sachsen zu ziehen. Mit der Analyse der Situation des Stadtumbaus, der Stadtentwicklung und der Entwicklungspotentiale schrumpfender Mittel- und Kleinstädte in Sachsen beauftragten wir 2007 das renommierte Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS). Das Gutachten liegt nun bereits in der 2. Auflage vor. pdf-download der Broschüre
2. Stadtentwicklung Förderfibel
Eine Politik für die Renaissance der Städte ist nicht zuletzt eine moderne Investitionspolitik. Bei weiterhin angespannter öffentlicher Haushaltslage und perspektivisch stark absinkenden Europäischen Strukturfondsmitteln kommt es heute darauf an, neue Instrumente zu entwickeln und praktisch zu erproben, die Investitionen in die Stadtentwicklung auf einem hohen Niveau ermöglichen und zugleich mit geringeren öffentlichen Subventionen auskommen. Wir sind daher dabei eine sächsische Förderfibel inkl. Best practise auf dem Gebiet der Stadtentwicklung aufzulegen, um vor allem den kommunalen Vertretern kleinerer Städte ohne ein starkes Stadtplanungsamt eine Übersicht sämtlicher Fördermöglichkeiten bis hin zur EU-Ebene aufzuzeigen.
Veranstaltungen
Mit zahlreichen Veranstaltungen gelang es uns, in oft festgefahrene Diskussionen wieder ein bisschen Bewegung zu bringen. Mit unserem Konzept, Sachverstand auch von außerhalb Sachsens einzuladen und anzuhören, konnten wir einige Anstöße liefern.
Veranstaltungen zu lokalen Fragen der Stadtentwicklung:
Umbau statt Abbau – Perspektiven sächsischer Mittelstädte am Beispiel Görlitz
Podiumsdiskussion am 05. Dezember 2008, Görlitz, Denkmalakademie
Viele sächsische Städte sind von weit reichenden Schrumpfungsprozessen, zunehmenden sozialen Verwerfungen sowie erhebliche Finanzproblemen betroffen. Infolgedessen stehen heute Wohnungen, ganze Gebäude aber auch Infrastruktureinrichtungen leer. Die sächsische Förderpolitik legt ihren Fokus derzeit deutlich mehr auf Abriss als auf den Erhalt und die Aufwertung. Doch auch für die dann entstehenden Flächen fehlt es oft an attraktiven Folgenutzungen.
An dieser Stelle wollten wir mit einer intensiv zu führenden Debatte ansetzen. Unsere neue Veranstaltungsreihe widmete sich dem in Sachsen hochaktuellen Thema Stadtumbau. Grundlage ist dabei ein Gutachten, welches das Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Stadtumbau und Entwicklungspotenzialen sächsischer Klein- und Mittelstädte erarbeitet hat. In einer ersten Podiumsdiskussion Anfang Dezember haben wir dabei aktuelle Probleme von Stadtumbauprozessen in Sächsischen Kommunen in Görlitz thematisiert.
"Stadtumbau" Stadtspaziergang, 17. Mai 2008, Wurzen, Teilnehmer: OB- Kandidat Jörg Rögling,
Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdL),
Volker Eckert (Stadtforum Leipzig)
Am 17. Mai luden der OB-Kandidat Jörg Röglin, der Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Heinz Gerstenberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Volker Eckert vom Stadtforum Leipzig zum Stadtspaziergang in Wurzen. Ca. 30 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung. Bei dem gemeinsamen Stadtrundgang wurden Probleme analysiert und Möglichkeiten zur Lösung diskutiert. So möchte der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Jörg Rögling in seiner Amtszeit frischen Wind in die Verwaltung bringen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in eine konstruktiven Dialog treten, ihre Bemühungen mehr vertreten und gesellschaftliche Initiativen fördern. Dr. Karl- Heinz Gerstenberg kritisierte in seinen Beiträgen den unkontrollierten fiskalisch bedingten Abriss von Denkmalschutzsubstanz in der Stadt. Auch in Wurzen gibt es Potenziale um den Gebäudestand sinnvoll zu erhalten. Wenn allerdings potentielle Investoren keine aufbereitete Datenbank mit zu erwerbenden innerstädtischen Denkmalen finden, werden diese Potentiale vergeben. Der Stadtrundgang führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Neubaugebiet im Norden der Stadt, zum Wettiner Platz und zum Kaufhaus Fisccher. Volker Eckert machte Mut, sich als Bürgerschaft in die Probleme der Stadtentwicklung aktiv einzubringen. Welche Perspektiven die Ringelnatzstadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zukünftig besitzen um von bundesweiten Fördermaßnahmen profitieren zu können, wurde ebenfalls besprochen.Umbau statt Abbau, Perspektiven sächsischer Mittelstädte am Beispiel FreibergPodiumsdiskussion am 22.April 2008 in FreibergReferentinnen und Referenten:Dr. Uta Rensch (Oberbürgermeisterin der Stadt Freiberg), -Dr. Douffet (Stadtrat in Freiberg, Stadtforum Freiberg);Stefan Weber (Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank -Förderbank- SAB);Iris Gleichmann (B.U.S. - Büro für Umweltplanung und Stadtentwicklung)Moderation:Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-FraktionUmbau statt Abbau – Perspektiven sächsischer Mittelstädte am Beispiel ZwickauPodiumsdiskussion am 14. Mai 2008, Zwickau, BrauhausDie GRÜNE-Landtagsfraktion lud am 14. Mai zu ihrer dritten Veranstaltung aus der Reihe Umbau statt Abbau – Perspektiven sächsischer Mittelstädte ins Brauhaus Zwickau ein. Vor ca. 50 Teilnehmern diskutierten unter anderem Prof. Matthias Grunwald (Prof. für Städtebau, Städtebauliches Entwerfen an der Westsächsischen Hochschule Zwickau), Helmut Pfefferkorn (Amtsleiter Stadtplanung Zwickau), Norbert Gruss (Bereichsleiter Städtebauliche Erneuerung, Westsächsische Gesellschaft für Stadterneuerung mbH) sowie der freie Stadtplaner Jörg Morszoeck (contextplan Dresden). Als Fazit stellte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, fest, dass auch in Zwickau erheblicher öffentlicher Diskussionsbedarf über die nächsten Schritte im Stadtumbau bestehen. „Stadtentwicklung darf für Zwickau kein akademisches Randthema sein, sondern muß zentrales Kriterium in der Zwickauer Kommunalpolitik werden. Bei einem aktuellen Wohnungsleerstand von ca. 18.8 % und einem prognostozierten Bevölkerungsrückgang bis 2020 um weitere 10%, erweist sich der Umgang mit den derzeit ca. 11.300 leerstehenden Wohnungen in Zwickau als größte städtebauliche Herausforderung der Zukunft. “Die Forderung der grünen Landtagsfraktion an das SMI, endlich die Verwaltungsvorschrift Stadtentwicklung 2007 - 2013 zur Umsetzung der EFRE-Programme zu verabschieden, wurde vom Zwickauer Bauamtsleiter Helmut Pfefferkorn und Norbert Gruss (Westsächsische Gesellschaft für Stadterneuerung mbH) unterstützt. Auch wenn Zwickau bereits den Antrag für die Ausweisung des Stadtteiles Schedewitz als EFRE-Fördergebiet vorbereite, seien die genauen Rahmenbedingungen einer Bewerbung nach nunmehr 17 Monaten angebrochener Förderperiode immer noch unklar. Damit gehe wertvolle Zeit verloren und Ressourcen werden aufgrund von doppelten Nacharbeiten verschwendet.
Der Prof. für Städtebau an der Westsächsischen Hochschule Zwickau Matthias Grunwald , warnte vor einer mangelnden Kreativität auch in der Zwickauer Stadtverwaltung im Umgang mit den städtebaulichen Herausforderungen. "Ungewöhnliche Situationen verlangen ungewöhnliche Lösungen " so der Professor. "Sowohl die sächsische Förderpolitik als auch die Zwickauer Stadtentwicklung sollte zukünftig vermehrt auf strategische und kreative Projekte, auf Offenheit und Experimentierfreude setzen. Warum nicht die guten innovativen kommunalen Projekte anderer sächsischer Städte wie in Leipzig oder Chemnitz auf die Zwickauer Bedürfnisse angepasst initiieren?" ergänzte Dr. Gerstenberg. Der Verein Haushalten e.V. – in Leipzig verfolgt z.B erfolgreich den Zweck der Sicherung und Werterhaltung gefährdeter gründerzeitlicher Altbauten an städtebaulich bedeutsamen Lagen, für die kaum eine Aussicht auf eine klassische Sanierung und Widernutzung besteht. Dies geschieht durch die Akquisition neuer Nutzer auf nicht kommerzieller Basis, d.h. die Stadt gibt diese Gebäude zur Zwischennutzung zu den anfallenden Betriebskosten frei.
Der freie Stadtplaner Jörg Morszoeck problematisierte die weiterhin im Zentrum der Förderung stehenden Sanierungsgebiet "Nordvorstadt" und "Bahnhofsviertel". In diese nunmehr seit fast 15 Jahren bestehenden Sanierungsgebiete sollen nach den Planungen der Stadt von 2005 bis 2009 zusammen weitere ca. 5.5 Mio. Fördermittel bereitgestellt werden - während für das gesamte Stadtgebiet im Programm Stadtumbau Teil Aufwertung im gleichen Zeitraum nur ganze 4.5 Mio."Muss tatsächlich noch das letzte Haus in diesen stabilisierten Gebieten saniert werden oder sollte das Geld nicht lieber gezielt und punktgenau in bisher vernachlässigte Gebieten eingesetzt werden?" fragte er zuspitzend.
Neben der Diskussion der anstehenden neuen sächsischen Verwaltungsvorschriften stellte Dr. Gerstenberg das neuerschienene Gutachten der Fraktion Stadtumbau, Stadtentwicklung, Perspektiven sächsischer Mittelstädte vor. Erarbeitet hat diesen Diskussionsbeitrag zur aktuellen Debatte das IRS - Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung.
Umbau statt Abbau – Perspektiven sächsischer Mittelstädte am Beispiel Riesa
Podiumsdiskussion am 15. Mai 2008, Riesa, Mercure Hotel
Referenten:
Werner Nüse (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Bauwesen Riesa)
Christian Weßling (Ref. 54 Städtebau und EU-Förderung“, Sächsisches Staatsministerium des Innern)
Dr. Thomas Ungethüm (Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.)
Martin Pfohl (contextplan Dresden)
Moderation: Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag
STADT [RA]UM BAU OSTKonferenz in Magdeburg am 24.05.08
Das Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ läuft 2009 aus und die Frage nach der künftigen Gestaltung der ostdeutschen Städtebaupolitik wurde im Rahmen der Tagung mit WissenschaftlerInnen, BehördenvertreterInnen und PraktikerInnen diskutiert.Die ökologische Stadtgestaltung wurde in vielen ostdeutschen Kommunen bislang vernachlässigt. Im Themenfeld 1 standen die Fragen im Mittelpunkt, wie ökologische Chancen im Stadtumbau besser genutzt werden können, welche Schwierigkeiten sich bislang ergaben und wie diese behoben werden können.Die Frage nach dem Erfolg des „Stadtumbau Ost“ ist ein Dauerbrenner. Im Themenfeld 2 diskutierte man aus betriebs- wie auch volkswirtschaftlicher Sicht die Zukunft des Programms, z.B. in Bezug auf die Frage, ob eine radikale Programmänderung oder eine (modifizierte?) Programmfortführung notwendig und sinnvoll ist.Bislang wurden in Ostdeutschland über 190.000 nicht mehr benötigte Wohnungen abgerissen. Leerstände bleiben jedoch ein Problem – vor allem im unsanierten Altbau. Der Abriss selbst denkmalgeschützter Altbauten wird zunehmend als unvermeidlich angesehen. Doch ist dies tatsächlich die einzige Lösung? Und was passiert mit den entstehenden Brachlächen? Diese Themen wurden in den Themenfeldern 3 und 4 debattiert.